A6 - ÄA003 zu A6NEU3: GRÜN ist, wenn alle teilhaben können

Wir wollen eine Stadt, die von allen gestaltet werden kann. Mülheim lebt von
seiner Vielfalt im Ehrenamt und dem breiten bürgerschaftlichen Engagement. Wir
setzen uns für die demokratische Kultur und gegen jede Form von
Menschenfeindlichkeit ein. Deshalb setzen wir uns für eine vernetzte
Stadtgesellschaft ein, in der Menschen zusammengebracht und stadtweite Netzwerke
aufgebaut und gefördert werden. Wir arbeiten an einer serviceorientierten
Verwaltung, die den Bürger*innen unbürokratisch in ihren Anliegen begegnet und
in Zeiten von Digitalisierung mehr Nähe ermöglicht.

Jugendbeteiligung stärken und ausbauen

Derzeit erfasst der Jugendetat der Stadt Mülheim ca. 3,6 Millionen Euro, was im
Vergleich zum gesamten städtischen Haushalt von ca. 800 Millionen Euro eine
verschwindend geringe Summe darstellt. Gremien wie der Jugendstadtrat sind
fester Bestandteil der demokratischen Kultur unserer Stadt und doch stoßen sie
oftmals an ihre Grenzen. Um dies zu ändern, müssen wir jedoch die gesamten
demokratischen Strukturen in der Jugend zusammendenken. Vom Stadtjugendring bis
zu den Schüler*innenvertretungen: wir wollen bestehende Netzwerke stärken und
dort wo es notwendig ist, neue aufbauen, um Jugendlichen echte Beteiligung und
Mitgestaltung der Stadt zu ermöglichen.

Engagiert gegen Menschenfeindlichkeit: Mülheim stellt sich quer

Täglich setzen sich viele Mülheimer*innen zivilgesellschaftlich füreinander ein
und leisten so einen Beitrag zur Demokratie. Dass demokratisches Engagement viel
mehr sein kann als eine Parteimitgliedschaft, hat im vergangenen Jahr das
Bündnis Mülheim stellt sich quer gezeigt, als Bürger*innen mit Gewerkschaften,
Kirchen, Verbänden und Vereinen gemeinsam bei einer der größten Kundgebungen der
vergangenen Jahre für ein buntes und weltoffenes Mülheim demonstriert haben. Wir
stellen uns klar hinter solche Bündnisse und Initiativen. Umso entschiedener
lehnen wir jegliche Zusammenarbeit mit menschenfeindlichen Gruppierungen wie der
AfD ab und fordern im Rat und den Bezirksvertretungen der Stadt eine
einheitliche Linie aller demokratischen Parteien ein.

Demokratische Netzwerke schaffen und stärken

CBE, Stadtjugendring, Jugendstadtrat oder Integrationsrat: Netzwerke und Gremien
über den Stadtrat hinaus sind fester Bestandteil unserer demokratischen Kultur
in Mülheim. Ihr Wert liegt darin, dass sie Menschen aus ganz verschiedenen
Lebensbereichen zusammenbringen und neues entstehen lassen. Diese Strukturen
müssen gefördert werden. Es fängt bereits damit an, dass die Arbeit der
Schüler*innenvertretungen an den Mülheimer Schulen sehr unterschiedlich
ausfällt. SVen sind für uns fester Bestandteil demokratischen Lernens, weshalb
wir sie institutionell stärken und stadtweit in einer
Bezirksschüler*innenvertretung zusammenbringen wollen. Auch dem Jugendstadtrat
wollen wir mehr Kompetenzen geben und ihn stärker verankern. Auch in den
Elternpflegschaften nehmen viele Menschen teil. Wir wollen diese Menschen
zusammenbringen und mit einer Stadtelternpflegschaft eine Plattform schaffen,
auf der sich Elternvertreter*innen über die Belange an Mülheimer Schulen
austauschen und diese gegenüber der Politik vertreten können.

Alt werden in Mülheim: Teilhabe statt Vereinsamung

Wir brauchen keine zusätzlichen Altenheimplätze, sondern mehr ambulante
Angebote: Es fehlen aber Kurzzeitpflegeplätze, Hospizplätze und
Wohngemeinschaften für Pflegebedürftige und Demenzerkrankte. Wir wollen, dass
pflegebedürftige Menschen selbstbestimmt leben und am gesellschaftlichen Leben
teilnehmen können. Niederschwellige ambulante Hilfen sollen ausgebaut werden, da
im Alter oft schon vor dem Eintritt von Pflegebedürftigkeit Hilfen im Alltag
benötigt werden.

Damit alle mitmachen können: Schaffen wir ein barrierefreies Mülheim

Wir wollen, dass sich alle Menschen in die Gesellschaft einbringen und sich frei
bewegen können. Dazu gehört eine möglichst große Barrierefreiheit: Senior*innen
und Menschen mit verschiedenen Beeinträchtigungen brauchen nicht nur abgesenkte
Bordsteine. Wir wollen alles unterstützen, was Inklusion im Verkehr, in Schulen,
Kultureinrichtungen, im Sport und allen anderen Lebensbereichen fördert.



Mülheim wird digital



Wir wollen mehr WLAN im öffentlichen Raum, deshalb unterstützen wir Initiativen
wie Freifunk für alle in ihrem Anliegen. Das OpenData-Portal der Stadt wollen
wir um alle nicht schützenswerten statistischen Daten ergänzen. Die
Digitalisierung wollen wir nutzen, damit Du auch von zuhause den Service der
Stadt nutzen kannst.

Bürokratie abbauen, serviceorientierte Verwaltung, lebendige Demokratie

Die Verwaltung muss für die Menschen da sein. Deswegen stehen wir für eine
serviceorientierte Verwaltung, die Dir auf Augenhöhe begegnet. Auch die Politik
und ihre Gremien müssen transparent arbeiten und die Stadtgesellschaft stets
einbeziehen. Wir wollen, dass die Verwaltung künftig über die Entscheidungen im
Stadtrat eine allgemein verständliche Kurzinformation im Internet
veröffentlicht. So können wir die kommunale Demokratie stärken! Zudem wollen wir
die Vorgänge der Verwaltung auch in leichter Sprache zur Verfügung stellen.