Veranstaltung: | Mitgliederversammlung, 30.05.20 |
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Tagesordnungspunkt: | 3. Programm zur Kommunalwahl 2020 |
Antragsteller*in: | Ingo Stuckmann |
Status: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 20.05.2020, 18:39 |
G1: Grün ist wenn die Innenstadt lebt
Text
Wie viele andere Ruhrgebietsstädte ist auch unsere Innenstadt in Mülheim
bedroht. Geschäfte schliessen, wir haben immer mehr Leerstand und eine Verödung
der Innenstadt droht. Viele Geschäfte sind Kleinunternehmer*innen und
Soloselbstständige, auch Künstler, die durch die enorme Konkurrenz der großen
Ketten und Internetkonzerne sowieso schon Schwierigkeiten haben. Deshalb
brauchen wir Konzepte, um eine Geschäfte-Vielfalt zu erhalten. Wir wollen eine
grüne und lebendige Innenstadt.
Klimavorteil der Kleinunternehmen jetzt ausspielen
So wie bei den Wirtschaftshilfen nach der Corona-Pandemie, fordern wir Grüne
auch jetzt kommunale Hilfen und Beratungen an die Pariser Klimaziele zu koppeln.
Wir wollen Unternehmen, die CO2frei wirtschaften. Deshalb wollen wir diese
Pionier*innen von der Gewerbesteuer befreien. Unser Konzept heisst deshalb
DIREKT CO2frei = Gewerbesteuerfrei!
Und das ist insbesondere für Kleinunternehmen wie die Bäckerei um die Ecke
einfach und schnell umsetzbar, während es für die großen Ketten mehr Aufwand
ist. So einfach gehts: Eine Solaranlage aufs Dach, das Gebäude auf
Nullemissions-Niveau energetisch sanieren und einen E-Lieferwagen. Schon bin ich
nach EU Richtlinie 2014/95 direkt CO2frei und kann jetzt sogar günstiger
CO2freie Brötchen backen: Denn diese 3 Maßnahmen können Unternehmen und
Soloselbstständige von den staatlichen Förderbanken KfW und NRW.Bank oft zu 100%
und fast zu null Zinsen finanzieren – es kostet also KEINEN CENT und senkt
sofort die Kosten!
Damit helfen wir insbesondere Handwerker*innen, Kleinunternehmer*innen,
Geschäften und Soloselbstständigen in die Zukunft!
Leerstand für Co-Working Spaces nutzen
Seit der Corona-Pandemie haben wir alle Erfahungen mit Home-Office gemacht. Das
ist nicht immer einfach. Und in der Innenstadt haben wir Leerstand, den wir
deshalb künftig für Co-Working Spaces wie zum Beispiel Bürogemeinschaften für
Soloselbstständige nutzen wollen.
Kauf-vor-Ort Gutscheine und Kinderbetreuung
Restaurant-Gutscheine sind nichts neues. Aber um unsere Innenstadt zu beleben
wollen wir auch prüfen, ob wir als Stadt Mülheim auch Kauf-vor-Ort Gutscheine
organisieren können. Im Forum könnte weiterhin Samstags eine Kinderbetreuung
stattfinden.
Themen-Märkte für die Innenstadt
Wir wollen die Innenstadt mit Themenmärkten bereichern. Heute ein Gemüsemarkt,
morgen ein Wäschemarkt und übermorgen die Münzensammler*innen. Für jeden soll
etwas dabei sein und besonders für Neugierige.
Künstler*innen in die Innenstadt
Unsere Künstler*innen machen die Innenstadt bunt. Wir wollen auch prüfen, ob wir
als Stadt nicht auch Co-Working Spaces für Künstler in der Innenstadt
bereitstellen können. Gerade Samstags wollen wir auf einer Bühne vor dem Forum
Shows und Konzerte lokaler Künstler*innen organisieren. Auch Künstler*innen
brauchen Orte an denen sie wirken können.
Kommentare
Ingo Stuckmann:
Einen Unterpunkt möchte ich noch kurz kommentieren: CO2frei = Gewerbesteuerfrei!
Nach EU-Richtlinie 2014/95 sind Unternehmen (ab 500 MA) seit 2017 zum Carbon Accounting verpflichtet. Bisher war die Bestimmung des CO2-Fußabdrucks immer sehr schwierig, wegen ständig wechselnder Lieferketten. Diese EU-Richtlinie löst das Problem, indem nur direkte Emissionen berücksichtigt werden müssen (und Strom). Der direkte CO2-Fußabdruck ist jetzt einfach zu bestimmen, schau einfach in die Buchhaltung, wieviel für Strom, Wärme (und Mobilität) im Jahr bezahlt wurde. Diese Werte können einfach in CO2 Emissionen umgerechnet werden. WIr haben dieses Konzept jetzt genommen und gefragt, wie können wir daraus ein Konzept entwickeln für CO2frei wirtschaften? Hier ist unser Ergebnis: Wenn ich ein Produkt oder eine Dienstleistung CO2frei herstelle (im ersten Schritt ohne Betrachtung der Lieferkette), bin ich DIREKT CO2frei. Um jetzt die Luftfracht der internet Platformen nicht "CO2frei" gelabelt zu haben, haben wir den Transport des Produkten in das Geschäft oder zum Kunden (per online) auch noch dazugenommen - muss auch CO2frei erfolgen, E-Lieferwagen gibt es ja jetzt. Also, wenn ich DIREKT CO2frei wirtschafte (oder ein Geschäft DIREKT CO2frei betreibe) = Gewerbesteuerfrei! Ein schönes kommunales Konzept, kann aufkommensneutral gestaltet werden. Damit kommt die Energiewende bei uns Verbrauchern an und jeder kann mitmachen - CO2frei einkaufen! Und wir können es in Mülheim als eine der ersten Städte ausprobieren.
Große Ketten werden damit Schwierigkeiten haben, da es lange dauert, aber die Kleinunternehmen können das sehr schnell umsetzen. Und: Kostet keinen Cent, spart sofort Kosten. Schöner kann grüne Politik nicht sein!
Timo Spors: