Veranstaltung: | Mitgliederversammlung, 30.05.20 |
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Tagesordnungspunkt: | 3. Programm zur Kommunalwahl 2020 |
Antragsteller*in: | Kreisvorstand (dort beschlossen am: 13.05.2020) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 26.05.2020, 18:51 |
Antragshistorie: | Version 1 |
A1NEU8: GRÜN ist der Schutz unserer Lebensgrundlagen
Text
Unsere Gesellschaft lebt über ihre Verhältnisse. Die Erhitzung der Erde und
Umweltverschmutzung mit all ihren Folgen machen auch vor Mülheim nicht halt.
Auch unsere Stadt muss ihren Beitrag dazu leisten, dass zukünftige Generationen
auf unserem Planeten vernünftig leben können. Nicht zuletzt zeigt uns die
Coronavirus-Pandemie, wie sehr wir die Natur und unsere Umwelt als Erholungsraum
für unsere Gesundheit brauchen.
Klimanotlage anerkennen, klimaneutrales Mülheim bis 2035
Die Lage ist ernst. Hitzesommer, Dürre und andere Wetterextreme zeigen uns, wie
greifbar die Klimakrise bereits ist. Deshalb muss die Stadt Mülheim wie auch
viele andere Städte und die Europäische Union die Klimanotlage endlich
anerkennen. Das darf aber kein symbolischer Akt bleiben: Deswegen sollen durch
die Klimanotlage künftig alle Ratsentscheidungen auf Klimaverträglichkeit
geprüft werden. Wir verbinden mit der Feststellung der Klimanotlage auch ein
neues Klimakonzept, das dafür sorgt, dass unsere Stadt bis 2035 klimaneutral
wird. Dazu wollen wir unseren Strom bis zu diesem Datum nur noch aus
erneuerbaren Energien beziehen. Das bedeutet auch, dass wir die Fahrzeugflotte
der Stadt und ihrer Gesellschaften wie zum Beispiel die Busflotte der Ruhrbahn
bis 2035 auf emissionsfreie Technologien umrüsten wollen.
Hände weg von unseren grünen Freiflächen
Ob für die Versorgung der Innenstadt mit Frischluft, zur Erholung oder als
Lebensraum für zahlreiche Arten: Unser Mülheimer Grün ist erhaltenswert.
Deswegen unterstützen wir das Anliegen vieler Naturschutz- und Bürgerinitiativen
in Mülheim, unsere ökologisch wertvollen Flächen zu schützen und von Bebauung
freizuhalten. Egal, ob am Fulerumer Feld, am Auberg, im Winkhauser Tal oder auch
anderswo! In Mülheim gibt es genug Brachflächen, die wir stattdessen umnutzen
können.
Wir bringen Mülheim mit Dir zum Blühen
Wir setzen uns gegen Versieglung ein. Um unseren Insekten Nahrung zu bieten,
braucht Mülheim viel nährstoff- und artenreiches Grün. Deswegen muss auf unseren
Grünflächen weniger gemäht und anders gepflegt werden. Die Erhaltung von
Artenreichtum in Flora und Fauna muss bei Pflege und Planung Handlungsmaxime
sein. Außerdem fördern wir Dachbegrünung, grüne Vorgärten und Urban Gardening.
Die ehrenamtliche Pflege von Grünflächen für Bürger*innen sollte erleichtert
werden.
Raus aus den RWE-Aktien, rein in die Energiewende
Die Stadt Mülheim besitzt über 8 Millionen Aktien des Energiekonzerns RWE. Diese
Aktien wollen wir langfristig verkaufen und damit die städtische Beteiligung an
unserem kommunalen Energieversorger, der medl, ausweiten. So kann Mülheim zu
einem Pionierstandort für die Energiewende werden. Dazu gestalten wir Mülheim zu
einem Vorreiter in der Energiespeicherung. Die Energie der Zukunft wird
dezentral gewonnen, mit Bürgerenergie und Teilhabe für alle.
Nettonull kommunal umsetzen
Um bis 2035 klimaneutral zu werden, muss Mülheim die kommunale Energiewende
umsetzen. Die Erneuerbaren sind schon heute günstiger und lassen sich durch
entsprechende Fördermöglichkeiten günstig finanzieren! Alle Verwaltungsgebäude
und alle Schulen wollen wir langfristig energetisch sanieren. In Mülheim müssen
möglichst viele Solardächer geplant werden, auch in der Industrie. Dazu wollen
wir alle geeigneten städtischen Dächer für Solaranlagen bereitstellen. Für die
Windenergie wollen wir einen runden Tisch organisieren, um unter
Bürger*innenbeteiligung 3 neue Standorte für Windräder in Mülheim zu finden.
Bauen wir die Stadt der Zukunft
Die Schaffung nachhaltiger durchmischter und barrierefreier Wohnquartiere muss
das oberste Leitbild bei Bauprojekten sein. Wohnen, Arbeit, Freizeit und
Erholung gilt es unter klimapolitischen Gesichtspunkten in Einklang zu bringen.
Deswegen fordern wir bei der Aufstellung von Bebauungsplänen Klimaschutzziele
eine zentrale Bedeutung zuzumessen. Außerdem wollen wir durch aktive
Öffentlichkeitsarbeit des Gestaltungsbeirats für die dringend notwendige
Transparenz im Vorfeld von Bauprojekten sorgen.
Zusätzlich beseitigen wir dunkle und unansehnliche Ecken und verringern
Lichtverschmutzung. Außerdem setzen wir uns für mehr Kunst und Kultur im
öffentlichen Raum ein und nehmen „Baukultur“ wörtlich. Wir beziehen
Künstler*innen in die städtische Entwicklung von Mülheim ein. Wir fördern
energieeffiziente Gebäude in der Bauleitplanung und Nullenergiehäuser.
Gesunde Lebensbedingungen für alle
Zu gesunden Lebensbedingungen gehört der Schutz vor Luftverunreinigungen und
schädlichen Gerüchen und Geräuschen sowie die Vermeidung von Emissionen. In
diesen Bereichen müssen daher überall mindestens die gesetzlichen Regelungen
eingehalten werden. Wir setzen uns für eine nachhaltige, Bio-zertifizierte
Landwirtschaft ein, die unserem Wasser und unseren Böden keine Schadstoffe
zuführt und ihre Tiere artgerecht hält. Mülheim ist die Stadt am Fluss. Die
Menschen sollen durch unsere Ruhr mit der Natur verbunden werden: Unter
Berücksichtigung des Umweltschutzes fordern wir daher unter Anderem, eine
Badestelle an der Ruhr einzurichten.
Unterstützer*innen
Änderungsanträge
- A1 - ÄA001 (Ingo Stuckmann, Zurückgezogen)
- A1 - ÄA010 (Ingo Stuckmann, Abgelehnt)
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